Posts Tagged Politik

Axel Honneth im TV-Interview

Im Schweizer Fernsehen wurde Axel Honneth zu seinem neuen Buch “Das Recht der Freiheit” interviewt. Das Interview kann als Video im Portal der Sternstunden Philosophie oder beim Suhrkamp-Verlag angesehen werden, oder von der Webseite der Sternstunden runtergeladen werden (Videolink, Audiolink). [via Habermas-Rawls-Blog]

In dem einstündigen Gespräch spricht Honneth von “einer seltsamen Aktualität” der Kritischen Theorie. “Ich hab das auch selber nie für möglich gehalten, weil ich immer dachte, es ist doch veralteter als man meint. Gerade so Überlegungen … zu dem, was man die Durchökonomisierung nennen könnte, dass tatsächlich mehr und mehr Lebensbereiche erfasst werden von einem ökonomischen Imperativ …“. Diese Diagnose sei besonders in Adornos “Minima Moralia” zu finden.

Weitere Beiträge zu Honneths Buch findet man im Philoblog ausgehend von diesem Link.

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Thomas Scanlon über Libertarianismus und Freiheit

Thomas Scanlon bezweifelt in der Boston Review, dass die politischen Programme des Libertarianismus (weniger Staat, weniger Steuern …) sich auf indidividuelle Freiheit als Grundwert berufen können.

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Occupy Philosophy

Das Blog Occupy Philosophy wurde eingerichtet, um die Solidarität professioneller Philosophen mit der Occupy-Wall-Street-Bewegung zum Ausdruck zu bringen.

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Ulrich Beck, Jürgen Habermas, Bernard-Henri Lévy und andere fordern ein Ende der europäischen Ad-Hoc-Politik

In einem in der Zeit veröffentlichten offenen Brief fordern einige europäische Intellektuelle und Politiker ein Ende der unsystematischen Ad-Hoc-Politik in der EU. Auf die Krise in der Eurozone würden Entscheidungsträger nur reagieren, woraus Verwirrung und Misstrauen entstünden. Stattdessen müsse die politische Agenda wieder übernommen werden, um die institutionellen Mängel der Eurozone zu korrigieren. “Wir brauchen einen glaubwürdigen neuen Vorschlag für Wirtschaftsreformen und Wachstum … . Was wir nicht brauchen, sind immer neue Runden von Sparmaßnahmen, die weder Vertrauen noch wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit erzeugen.”

Zu den Unterzeichnern gehören Ulrich Beck, Peter Bofinger, Jürgen Habermas, Bernard-Henri Lévy, Gesine Schwan und andere.

Die englische Version findet sich im Guardian.

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Der nicht mehr neokonservative Francis Fukuyama

Francis Fukyama, der nach dem Ende des Sowjetmarxismus durch das (in der Regel von links wie rechts missverstandene) “Ende der Geschichte” bekannt wurde, hat vor einiger Zeit den Neokonservativen den Rücken gekehrt. Newsweek hat mit ihm über seine Gründe dafür und darüber gesprochen, wie er die aktuellen Entwicklungen der Weltpolitk sieht.

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Für eine Kultur respektvoller Debatten – Martha Nussbaum

Martha Nussbaums Buch “Not for Profit” über die Relevanz der Geisteswissenschaften wird in Großbritannien und den USA viel diskutiert. Völlig zu Recht weist sie darauf hin, dass es sich um ein weltweites Problem handelt.

Ende letzten Jahres wurde im Blog “In Socrates’ Wake” in mehreren Beiträgen über “Not for Profit” diskutiert, und am 8. November 2010 antwortete Martha Nussbaum auf die Diskussion. Sie wies auf einige positive Aspekte des amerikanischen Systems hin, die es in dieser Form in Deutschland nicht oder nur ansatzweise gibt.
Außerdem diskutiert sie die Verantwortung der Geisteswissenschaft – und dieser Teil scheint mir in Manchem übertragbar auf die Situation in Deutschland, aber auch von ganz eigener Wichtigkeit zu sein.
Sie hält in den akademischen Disziplinen einen Respekt für ernsthafte Argumente ebenso für erforderlich wie das Ideal, dass widerstreitende Positionen mit Respekt und verständnisvoll untersucht werden müssen. Beides vermisst sie insbesondere in den Literaturwissenschaften (“literature departments”). Sie diskutiert dann einige amerikanische Besonderheiten, und streicht dann noch einmal die Bedeutung des “respektvollen Argumentierens” für die demokratische Kultur heraus.

Sowohl, was ihre Einschätzung dieser Wichtigkeit, als auch was die typischen Symptome des Ignorierens dieses Werts angeht, stimme ich ihr zu. Hiesige Debatten, etwa in der Politik oder im Internet, lassen in ganz erstaunlichem Maß die Fähigkeit und Bereitschaft vermissen, Themen sachgerecht darzustellen und alternative Positionen angemessenen zu diskutieren. Stattdessen werden die eher üblichen, ohnehin schon unverzeihlichen rhetorischen Fouls nicht selten von mehr oder weniger verschleierten ad-hominem-Attacken gekrönt.

Tatsächlich haben die Geisteswissenschaften die Aufgabe, den Studierenden die Fähigkeit zu intellektuellem Respekt beizubringen, und tatsächlich ist es erforderlich, diese Fähigkeit möglichst weit zu verbreiten. Destruktive Machtkämpfe in Debatten sind psychologisch und kulturell krank.
In Martha Nussbaums Worten: “I so often see opposing positions demonized and not engaged with seriously, and I think this is a grave failing of our culture.” Erforderlich ist “a way of putting forward one’s own position (by persuasive argument) that is not insulting but deeply respectful.

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Wahrheit und Lüge in der Demokratie

Da haben sie im Bundestag bei der Aussprache zu Guttenbergs Promotionsverhalten die moralische Latte ganz schön hoch gehängt. Dem interessierten und unparteilichen Beobachter konnte es womöglich kalt den Rücken runterlaufen. Wurde da wirklich die Moral verteidigt, oder war sie nur ein billiges Kampfmittel im unmoralischen Sumpf der Rhetorik auf allen Seiten? Glaubwürdigkeit, Wahrheit, Zuverlässigkeit wurden ins Feld geführt und trafen auf eine Realität, in der ja schon länger gelegentlich der Eindruck aufkommt, als würden diese rationalen Standards von Parteipolitikern aller Coleur nicht immer eingehalten. Gerade bei den medial hochgepuschten Skandalen haben die Lautsprecher von rechts und von links in puncto Wahrhaftigkeit und moralischer Stichhaltigkeit selten eine gute Figur abgegeben. Sollen wir also ernsthaft glauben, dass es diesmal um akademische, demokratische und moralische Standards ging?
Gewiss – Klingeln gehört zum Geschäft, und die Hoffnung auf Politik ohne Pauken und Trompeten darf man zwar hegen, aber ihre Verwirklichung wohl kaum erwarten. Man kennt das – aus dem alten Rom ebenso wie aus dem modernen, aus Washington genauso wie aus Berlin: ausufernde Polemik, bombastische Worthülsen, schmutzige Verleumdungen, populistische Übervereinfachung. In undemokratischen Systemen steht die Lüge im Rang der Wahrheit. In demokratischen ist sie wenigstens der Idee nach möglich: zahlreiche Regularien, Institutionen und formale Prozesse sorgen für die notwendigen checks and balances, um den weniger moral- und demokratiefesten Teilnehmern nicht völlig freie Hand beim Verbiegen der Realität zu lassen. Tugendlose Unholde sind recht schmerzfrei beim Treiben ihres Unwesens. Wir sollten darauf achten, dass sie es uns nicht auch noch als moralisch wertvoll andrehen. Der Fall gestern war – unabhängig vom beteiligten Personal und der gegebenen Parteienkonstellation – wieder mal einer der verdächtigen: es fielen die Stichwörter Wahrheit, Lüge und Demokratie. Deren Realisierung müssen wir verteidigen, vor deren Instrumentalisierung müssen wir auf der Hut sein.
Auch wer meint, dass es im Fall Guttenberg mit einem einfachen Kopfschütteln nicht getan ist, muss nicht der Ansicht sein, dass mit dem begrifflichen Kaliber, das hier rhetorisch abgefeuert wird, der behaupteten moralischen Sache gedient ist. Aber das war ja bei ungezählten inszenierten Skandalen zuvor auch schon so. Und das muss man nicht als gegeben hinnehmen.
Ich habe meine Zweifel, dass in Fällen wie diesen die Rede von der Zäsur, also einer Veränderung der Demokratie, der Demokratie dient, weil die Erfahrung zeigt, dass nicht jeder, der sich als Anwalt einer Sache ausgibt, diese Sache uneigennützig vertritt.

Update: Diesen Ausführungen eines Nicht-Politikers kann ich mich eher anschließen.

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Nach der Autokratie

Was folgt nach der Autokratie in den arabischen Staaten? Diese Frage stellt diese Karikatur.

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Habermas und Nida-Rümelin fordern Schutz der ungarischen Philosophen

Das Theorieblog berichtet, dass ungarische Philosophen politischen Attacken ausgesetzt sind. Auch Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin kritisieren dies scharf. Sie fordern in einem Aufruf in der Süddeutschen Zeitung die EU-Kommission auf, keine Enthaltung mehr zu üben “in der Frage, ob in dem Land, das heute die EU repräsentiert, wesentliche Grundsätze einer liberalen Verfassungsordnung verletzt werden.”

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Peter Singer über offene Diplomatie und WikiLeaks

Peter Singer reflektiert in einem kurzen Kommentar über den politischen Anspruch von WikiLeaks. Er bringt auf gewohnt klare Weise einige zentrale Argumente zusammen, die Befürworter und Gegner in ihrer aufgeregten Propaganda bislang selten angemessen würdigen. Seine Haltung zu WikiLeaks ist differenziert, gerade auch deshalb, weil Informationen differenziert gehandhabt werden müssen: “Suppose that US diplomats had discovered that democrats living under a brutal military dictatorship were negotiating with junior officers to stage a coup to restore democracy and the rule of law. I would hope that WikiLeaks would not publish a cable in which diplomats informed their superiors of the plot.

Offene Informationen sind für Demokratien einerseits, faire und friedliche Abläufe in der Weltpolitik andererseits unverzichtbar – WikiLeaks zielt auf einen eklatanten Mangel, den politische Regimes überall auf der Welt haben. Es bleibt zu hoffen, dass wir bekommen, was wir brauchen. “It is therefore regrettable that the most likely outcome of the recent revelations will be greater restrictions to prevent further leaks.

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Stasi-IM am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung

Ein langjähriger Mitarbeiter des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung in Dresden soll zu DDR-Zeiten als IM der Stasi Informationen beschafft haben. Dabei soll er auch, wie die NZZ berichtet, “einen Doktoranden der Philosophie wegen seines Abgleitens in subjektiven Idealismus denunziert” haben. Das Kuratorium des Instituts wird sich am Dienstag mit der Angelegenheit befassen. Vorwürfe gegen den Mitarbeiter und Verantwortliche werden von verschiedenen Seiten laut. Nach einem Bericht der WELT brachte ein “mit ehemaligen MfS-Kadern gut vernetzter” Altstalinist den Fall ins Rollen, als er aus Ärger über Äußerungen des Institutsmitarbeiters einen “Drohbrief” an das Institut geschrieben haben soll.

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Kampagnen und Polemik

Paul Krugman meint, die Demokraten in den USA sollten einfach aggressiver in ihren Kampagnen auftreten, wie es die Republikaner auch immer tun. Schließlich habe Harry Reid damit Erfolg gehabt.
Interessant, aber ob’s stimmt? War Reids Gegenkandidatin vielleicht einfach zu schlecht? Und ist die Welt besser, wenn Demokraten nicht auch noch polemisch, sondern lieber vernünftig argumentieren (d.h., können wir noch mehr von der Scheiße überhaupt vertragen?) Natürlich wundert man sich, wie die Republikaner und andere rechte Spinner mit ihren abstrusen Äußerungen durch- und ankommen.

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