Die Balance zwischen Zentralismus und Föderalismus

Francis Fukuyama beschreibt, dass das Problem des mangelnden Rechtsschutzes für einfache Bürger in China nicht unbedingt durch die Zentralregierung entsteht, sondern (auch) durch ihre Schwäche, lokale Autoritäten in ihre Schranken zu weisen. “It both lacks the capacity to do this and depends on local governments and the private sector to produce jobs and revenue. The Chinese Communist Party understands that it is riding a tiger.” Historisch sei diese Situation nicht unbekannt: ob in Frankreich vor der Revolution von 1789, in den Südstaaten der USA vor dem Bürgerkrieg, oder den mittel- und osteuropäischen Aristokratien des Mittelalters und der frühen Neuzeit – wenn die lokalen Mächte sich dem Einfluss der Zentralgewalt entziehen, kann dies dazu führen, dass Bürger ihre grundlegenden, minimalen Rechte nicht in Anspruch nehmen können. “State weakness can hurt the cause of liberty.

Article written by Björn

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